Allgemeine Geschäftsbedingungen
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere – dem Vertragspartner bekanntgegebenen – AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.
Unser Kostenvoranschlag ist unentgeltlich und wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber darüber unverzüglich informieren.
Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.
Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelung in der Branche oder aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse oder anderer, zur Leistungserstellung notwendiger Kosten wie jene für Versicherungen, Werkstätten, Energiekosten, Treibstoffe, Finanzierung usw. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu den Preisen hinzugerechnet.
Mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarungen sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Erbringen der Leistung sofort ohne Abzug zu bezahlen.
Der Erfüllungsort ist die Anschrift und Sitz der Firma.
Der Verbraucher kann gemäß §5 Konsumentenschutzgesetz von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder seiner im Fernabsatz abgegebener Vertragserklärung innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten. Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen gilt der Tag des Vertragsabschlusses. Samstage gelten nicht als Werktage, die Absendung der Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist genügt. Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird.
Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr von 30 % der vereinbarten Leistung exkl. Steuer ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurücktreten.
Für Schultransporte gelten die aktuellen dem österreichischen Gesetz entsprechenden Förderungen und die Vereinbarungen mit dem Klienten mittels Ansuchen um Förderungen für Schultransporte.
Schadensersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren jedenfalls nach einem Jahr nach Erbringung der Leistung.
Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel Produkthaftung isd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
Forderungen gegen uns dürfen mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung nicht abgetreten werden.
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift.
An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen etc. bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift.
Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständiges Gericht ausschließlich örtlich zuständig.